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FDP gegen FDP

Die FDP reitet für den Rechtsstaat … Die ganze FDP? Nein, nur die drei linksliberalen Musketiere Burkhard Hirsch, Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie zwei Getreue. Sie haben in eigenem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Dagegen steht die liberale Bundespartei der Klage distanziert bis ablehnend gegenüber. Immerhin hatte die große Mehrheit der FDP-Abgeordneten im Bundestag für den großen Lauschangriff gestimmt.

Schon die Einreichung der Verfassungsbeschwerde vor fünf Jahren hatte zu Verstimmungen geführt. Der damalige Parteichef Wolfgang Gerhardt fürchtete, dass das neue politische Profil der FDP konterkariert werde. Es sei kein fairer Umgang mit einer innerparteilichen Mehrheitsentscheidung, sagte Gerhardt mit Blick auf die FDP-Urabstimmung, wenn die Unterlegenen anschließend vor Gericht zögen. Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger hatten die FDP-Gremien nicht einmal informiert, bevor sie ihre Verfassungsbeschwerde einlegten, was zusätzlich für Unmut sorgte. CHR