die anderen:
Die Neue Ruhr Neue Rhein Zeitung kommentiert den Tag der Umwelt: Der meiste Dreck wird in den Industriestaaten produziert. Also muss man auch dort eingreifen, wenn man globale Veränderungen will. Das Umsteuern kostet Kraft – wie die Ökosteuer, die zwar von allen Experten als sinnvoll begrüßt wird, aber natürlich auch Raum gibt für allerlei Populismus. Nachhaltigkeit wiederum hat derzeit keine starke politische Lobby. Vielleicht weil es ein Thema ist, das ein Verantwortungsbewusstsein voraussetzt, welches sich mit dem Egozentrismus kaum vereinbaren lässt.
Die Bremer Nachrichten bemerken zur Ökosteuer: Eichel (wäre) wirklich zu rügen, wenn er jetzt die weiteren Stufen der Ökosteuer aussetzen würde. Denn das kostete ihn doppelt und dreifach Geld: einmal die Ökosteuer als solche, dann die Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer und schließlich die Mehrwertsteuer auf jede neue Preisanhebung durch die Ölmultis. Deshalb ist es ziemlich dick aufgetragene Heuchelei, wenn der Finanzminister und andere Spitzenleute aus der SPD sich ständig über die Preistreiberei der Konzerne empören, denn ,Scheich Hans‘ kassiert allemal kräftig.
Die Welt erachtet den Benzinpreis als unverhältnismäßig: Ein Liter Benzin könnte nach Marktpreisen 60 bis 70 Pfennig kosten. Da der Staat diesen fairen Preis willkürlich verdreifacht, hat er das Benzin in einer Weise politisiert, dass normale Preisbewegungen sofort zu politischen Debatten führen, die immer etwas Polemisches an sich haben. Dass man den autistischen Diskurs der Steuererhöher brechen kann, zeigt Hans Eichel mit seiner Steuerreform. Die Rolltreppe der Ökosteuer entstammt dagegen noch dem mentalen Horizont des Lafontaineschen Fiskalsozialismus.
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