die anderen:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betrachtet die Zuwanderungskommission: Die Zusammensetzung der Süssmuth-Kommission, wie sie bald heißen wird, ist Garantie genug dafür, dass dem Artikel 16 kein Buchstabe gekrümmt wird. Unabhängig davon, und tatsächlich parteiübergreifend, hat sich unterdessen die Ansicht durchgesetzt, dass eine gesteuerte Zuwanderung nicht nur nützlich, sondern beinahe schon existenziell notwendig sei. Hier bietet sich ein Konsens gerade zu an, bei dem dann nur noch darüber zu feilschen wäre, welche Branche mit welchen Quoten beglückt wird. Die Süssmuth-Kommission wird daher kaum der Versuchung widerstehen können, die Aussiedler, die Familiennachzügler, die politisch Verfolgten und die Armutsflüchtlinge zu Nebensächlichkeiten herabzustufen, die ohnehin „auf europäischer Ebene“ gelöst werden müssten.
Die Welt kommentiert den Besuch des iranischen Präsidenten: Menschenrechte und Politik – das ist ein weites Feld voller Stolpersteine. Vor allem der Umgang mit dem Iran zäumten Rot und Grün zum Symbolthema auf. Chatami, ein Reformer zwar, aber doch immer noch Vertreter eines Folterstaates, beehrt Deutschland mit einem Staatsbesuch. Der Bürgermeister lächelt und luncht, der Kanzler erhöht die Hermeskredite, das Goethe-Institut verspricht eine neue Dependance, und zum guten Schluss gibt es noch einen Großauftrag für 700 Millionen an den Anlagenbauer Linde. Wandel durch Handel und immer nur lächeln, immer vergnügt. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der heute genau das Gegenteil von dem exekutiert wird, was in den letzten 20 Jahren gefordert wurde, entwickelt sich zum Stilmerkmal dieser Regierung.
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