die anderen:
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Zulassung der Anklage gegen Schreiber und andere: Politisch ist von Bedeutung, dass das Augsburger Gericht den hinreichenden Tatverdacht der Bestechung gegen ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung (Pfahls) bejaht. Das ist auch für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedeutsam, der klären soll, ob „Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen Regierung“ Gelder bekommen haben, die „dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“.
Die Welt aus Berlin schreibt zum selben Thema: Zu einer Bestechung gehört aber auch ein Bestochener. In diesem Fall soll es der seinerzeitige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, gewesen sein, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Dies würde nicht weniger bedeuten, als dass ein Spitzenbeamter der Regierung Kohl käuflich gewesen ist. Am Nachweis dieser Käuflichkeit scheitern die meisten Korruptionsverfahren. Das Augsburger Gericht sieht anscheinend aber genügend Indizien für eine Verurteilung. Damit geriete die Argumentation Helmut Kohls, bei Panzerverkäufen nach Saudi-Arabien habe Geld keine Rolle gespielt, ins Wanken.
Die Frankfurter Rundschau schreibt über den Kongress der US-Republikaner: Von dem explizit konservativen Wahlprogramm der Republikaner ist während der „Partytage“ nichts zu hören. Weder die Abtreibungsfrage noch der weitere Abbau von Sozialsystemen wird eine Rolle spielen. Die einfache Antwort der Bush-Getreuen lautet: Was schert den Kandidaten das Programm seiner Partei. Stattdessen werden die schwarzen Stars der Bush-Riege als Beleg für die Minderheiten-Sympathien der Republikaner vorgezeigt. Scharfmacher kommen erst gar nicht aufs Podium. Bush soll präsidial erscheinen, nicht als Wadenbeißer daherkommen.
Die Kieler Nachrichten analysieren die politischen Reaktionen auf Rechtsextremismus: Es musste erst wieder was passieren, ehe die Politiker in Bund und Ländern sich angesprochen fühlten. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist es jetzt nicht anders als vor kurzem, als sie sich wegen zahlreicher Kampfhunde-Vorfälle zum Handeln gezwungen sahen. Politik reagiert, statt aktiv zu agieren, statt Vorsorge zu treffen und auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Es genügt halt nicht, die rechte Szene weiter zu beobachten, zu warnen und zu glauben, mit Forderungen nach Konsequenzen einen Teil zur Behebung eines Missstands eingebracht zu haben. Rechtzeitiges Handeln müsste das ständige Gebot sein.
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