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die anderen

Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro lobt das Tiermehl-Verbot der Regierung: Das Amt für Verbraucherschutz wird möglicherweise in einigen Wochen zu dem Schluss kommen, dass ein Verbot von Tiermehl nicht nötig war. Wenn es jedoch um die Sicherheit von Nahrungsmitteln geht, also um die öffentliche Gesundheit, dann ist es richtig, dass die staatliche Verwaltung ihre Verantwortung wahrnimmt. Gewiss wird diese Maßnahme die Nahrungsmittel-Industrie, die ein Schlüsselelement unserer Handelsbilanz darstellt, aus dem Gleichgewicht bringen. Es ist jedoch vernünftig, dass Sonderinteressen, auch noch so mächtige, hinter das Allgemeinwohl zurücktreten.

Zu Vorwürfen des britischen Außenministers Robin Cook gegen die EU-feindliche britische Presse schreibt die Zeitung The Sun: Reg dich ab, Cookie. Wir haben schon ewig keine Bananen-Storys mehr gehabt – und wenn, dann haben sie immer gestimmt. Und die Tage, als wir Franzosen nur Frösche und Deutsche Krauts nannten, sind auch vorbei. Wir haben klar gemacht, dass wir Europa mögen – nur ein föderales Europa mögen wir nicht. Der Außenminister hat offenbar eine Gehirnwäsche bekommen und glaubt jetzt alles, was ihm seine linken Elitebeamten erzählen. Ohne die Sun als Gegengewicht zur proeuropäischen Politik der Regierung wäre dieses Land der Integration ganz sicher schon näher – wenn nicht sogar dem Euro. Die Sun wird in diesem wesentlichen Punkt deshalb nicht nachgeben.

Zum Urteil im Neonaziprozess von Cottbus schreibt die britische Zeitung The Guardian: Das Gericht hat milde Urteile über elf junge Neonazis gefällt, die im vergangenen Jahr einen Asylbewerber zu Tode hetzten. Das Ergebnis ist ein großer Rückschlag für die Versuche der deutschen Regierung, die extreme Rechte zurückzudrängen und die Toleranz gegenüber Ausländern zu verstärken. Der Prozess und sein Umfeld rochen nach Verständnis für die Aktivitäten der Neonazis. Die Angeklagten konnten nach Belieben Grimassen schneiden, Zeugen beleidigen und sich über Beweismaterial lustig machen.

Zum Verbotsantrag der NPD meint die linksliberale spanische Zeitung El País: Die Initiative hat ihre Risiken. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD ablehnt, würden die Neonazis einen Propagandaeffekt erzielen. Keine Idee ist ein Vergehen. Aber die NPD hat sich in eine Organisation verwandelt, die nicht nur zu gewaltsamen und kriminellen Handlungen aufruft, sondern solche auch vornimmt.

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