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die anderen

Den Beschluss der EU-Finanzminister zur Zinsbesteuerung kommentiert die Brüsseler Tageszeitung Le Soir: Die Finanzminister haben einen wichtigen Beschluss gefasst, um die Steuerbürde zu erleichtern. Dies war schwer, denn es bedurfte der Einstimmigkeit. Man kann zu Recht von einem Bruch mit dem „Euroskeptizismus“ sprechen, mit dem diesem Thema während der zehnjährigen Verhandlungen behaftet war. (...) Es wäre jedoch unvorsichtig, zu früh einen Sieg zu verkünden.(...) So könnten Luxemburg und Österreich Ende 2002 den Rückwärtsgang einlegen, falls eine Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern (Schweiz, Liechtenstein) nicht zu Stande kommt und die Steuer-Harmonisierung nur dazu führen würde, die Kapitalflucht umzuleiten.

Die russische Tageszeitung Sewodnja meint zur überraschenden Säuberung des Sicherheitsapparats in Weißrussland durch Präsident Alexander Lukaschenko: Seit Lukaschenkos Amtsantritt hat es personelle Maßregelungen diesen Ausmaßes nicht gegeben. (...) Die internationalen und weißrussischen Menschenrechtler, die Vertreter des in Weißrussland akkreditierten diplomatischen Korps und die ausländischen Journalisten hatten vom Staatsoberhaupt eine klare Antwort darauf verlangt, was hinter dem Verschwinden oppositioneller Politiker steckt und warum die Schuldigen nicht gefunden werden. Der Präsident hat sie teilweise zufriedengestellt. Wie auch immer, es gibt Grund zur Annahme, dass mit diesen Rücktritten die Angelegenheit nicht beendet ist.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt über die Personalquerelen in der FDP: Das Wahlergebnis von Gerhardt als FDP-Fraktionschef hatte demonstrativen Charakter. Trotz aller Attacken aus den eigenen Reihen vier Stimmen mehr als 1999 – das war ein deutliches Warnsignal an Möllemann und Kubicki, die zumindest die Ablösung Gerhardts als Parteichef erreichen wollen. Das Vertrauensvotum für den Fraktionsvorsitzenden erhielt auch deshalb besonderes Gewicht, weil er vor der Abstimmung ausdrücklich darum gebeten hatte, ihm für die Auseinandersetzung um die Führung der Partei den Rücken zu stärken. Dies ist in überzeugender Weise geschehen. Generalsekretär Westerwelle fehlt es nicht am nötigen Selbstbewusstsein, um sich stark genug für das höchste Parteiamt zu fühlen. Aber aus heutiger Sicht erscheint es äußerst fraglich, ob er auf dem Parteitag eine Mehrheit erreichen würde. Die lauten Rufe des nach der Kanzlerkandidatur strebenden Möllemann nach Westerwelle als Vorsitzenden könnten ihm eher schaden als nützen.

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