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die anderen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die britische Regierung den Angehörigen erschossener IRA-Terroristen Schmerzensgeld zahlen muss, schreibt The Mail on Sunday aus London: Die Botschaft ist einfach und Besorgnis erregend: Wer seinem Land in Uniform dient, darf von Blair und seiner Regierung keine Hilfe erwarten. Warum denn sollte man noch Leib und Leben riskieren, wenn ein paar Richter – viele davon aus ehemaligen kommunistischen Diktaturen – solche Urteile fällen können? Blair sollte sofort handeln und sich wenn nötig aus dem ganzen europäischen Gerichtssystem zurückziehen.

The Independent meint dagegen: Es steht zu hoffen, dass die britische Regierung und die britischen Gerichte solche Angelegenheiten künftig genauer im Auge behalten werden. Die Bösartigkeit terroristischer Killer kann keine Entschuldigung dafür sein, dass Regierungen sich illegal verhalten. Es ist außergewöhnlich, dass britische Politiker jemals anders darüber dachten. Zwar ist es unglücklich, dass die Verwandten der IRA-Männer nun durch das Urteil Geld bekommen. Aber es ist richtig, dass der Gerichtshof das Verhalten der Regierung überprüft hat. Demokratien sind nicht immun gegen Kritik – sogar und gerade, wenn es um Terroristenbekämpfung geht.

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