die anderen:
Die Berliner Morgenpost kommentiert die SPD-Idee einer Tabak- und Alkohol-Abgabe, um das Gesundheitssystem zu finanzieren: Der Vorschlag ist so abgestanden wie ein länger geöffnetes Bier. (...) Seit längerem fordern Experten eine höhere Steuer für Prävention und Gesundheitsförderung. Das klingt sinnvoll. Aber: Jahr für Jahr werden den Krankenkassen Milliarden dadurch entzogen, dass sie etwa für Sterbegeld und Mutterschaftshilfe aufkommen müssen, was eigentlich Aufgabe des Staates ist.
Das Springer-Blatt B. Z. meint zur PDS: Ausgerechnet Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, die sich an die Spitze der EU-Sanktionen gegen Österreich gesetzt hatten, betreiben heute aus reiner Machtgier aktiv die Kumpanei mit der aus der SED hervorgegangenen PDS. So widerwärtig und unappetitlich manche Äußerungen des FPÖ-Stars Haider auch sind, weder er noch seine Partei streben eine Gesellschaft jenseits der Demokratie an. Auch unmittelbare Verantwortung für eine Diktatur ist nicht vorzuwerfen. Bei der PDS ist das anders: Die alten Genossen formieren sich, die Vergangenheit wird geschönt. Das Ziel heißt Sozialismus.
Die Neue Presse aus Hannover schreibt über die Stammzellenforschung: Ein Importverbot für Stammzellen wäre ein willkürlicher Eingriff in die Forschungsfreiheit. Weil den Gen-Forschern rechtlich nicht beizukommen ist, sollen sie moralisch erpresst werden. Legitim ist die Debatte, unzulässig ist der Versuch, den Forschern über Recht und Gesetz hinaus Fesseln anzulegen. Das hat viel mit politischer Taktik zu tun, wenig mit einem freiheitlichen Verständnis unserer Gesellschaft.
Der Münchner Merkur begrüßt die Abschaffung des Rabattgesetzes: Bis zuletzt haben CDU, CSU und bezeichnenderweise PDS den Fall des Rabattgesetzes mit der Begründung abgelehnt, es schütze Kleinhändler vor der Macht der Großen. Hat es das wirklich getan? Nirgendwo sonst in Europa sind die Gewinnmargen im Handel so gering wie in Deutschland. (...) Der Umsatz fließt dorthin, wo sich der Handel mit Sonderangeboten überbietet – und dennoch gutes Geld verdient. Die Hoffnung vieler Verbraucher (und die Befürchtung der Händler), man könne schon morgen wie auf einem türkischen Basar um jeden Pfennig handeln, dürfte sich bald als unzutreffend erweisen. Die Kaufhäuser haben längst klar gemacht, dass sie über ihre Preise nicht mit sich reden lassen. Wozu dann die Aufregung? Dem Rabattgesetz sollte keiner eine Träne nachweinen.
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