die anderen:
Die Pariser Tageszeitung Libération schreibt zur bevorstehenden Eröffnung der Wahlkampagne von Regierungschef Lionel Jospin: Nun ist sicher, dass Jospin den Zeitplan einhält, den er sich für seine Wahlkampagne gesetzt hat. Sie wird offiziell erst in einer Woche beginnen, unter dem Vorwand, dass die dann beginnenden Parlamentsferien dem Regierungschef die Zeit lassen, an sich selbst zu denken, nachdem er für die Republik gearbeitet hat. Aber diese Maskerade überzeugt nur diejenigen, die ohnehin schon auf seiner Seite sind. Tatsächlich gelingt es Jospin mit diesem langsamen Timing, die Nervosität im Chirac-Lager sichtbar zu machen.
Die französische Wirtschaftszeitung La Tribune meint zur Wirtschaftsentwicklung in Frankreich: Der Motor der Konjunktur ist schwer ins Stottern geraten. Die Unternehmer haben den Fuß auf die Bremse gestellt, bei Investitionen und Einstellungen. Nach dem Drama der Anschläge vom 11. September und der Einführung des Euros werden die politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten noch mindestens bis ins zweite Quartal hinein auf die Stimmung der Unternehmer drücken. Auch der Konsum der Privathaushalte, der bisherige wesentliche Wachstumsfaktor in Frankreich, ist nicht mehr, was er einmal war. Die Euphorie der Festtage des Jahreswechsels ist vergangen. Auch der Ausverkauf, der am Samstag endete, hat nicht den erwarteten Erfolg gehabt. Ein weiteres Sorgenzeichen sind die schlechten Zahlen über die Arbeitslosigkeit.
Zur explosiven Lage im Nahen Osten und besonders zur umstrittenen Politik der israelischen Regierung meint die Berner Zeitung: Wiederholt wurde aus dem Ausland gefordert, Israel als die stärkere Partei müsse den ersten Schritt zum Frieden tun und auf den palästinensischen Regierungschef Jassir Arafat zugehen. Doch was tat der israelische Premierminister Ariel Scharon? Er brach im Januar den drei Wochen dauernden palästinensischen Waffenstillstand, indem er die gezielte Tötung militanter Palästinenser fortsetzte. Es ist wohl gerade der Zynismus Scharons, der die Friedensbewegung jetzt doch noch aus ihrer Lethargie aufgeweckt hat. Sogar aus der Armee selbst hat sich mit dem Aufruf von rund 240 Reservesoldaten zur Kriegsdienstverweigerung ein Widerstand gegen die Besetzung der Palästinensergebiete formiert. Es führt kein Weg daran vorbei: Israel muss die Siedlungen räumen. Denn eine permanente Besetzung der Gebiete – darauf läuft Scharons Strategie hinaus – gefährdet letztlich die Existenz des Staates Israel selbst.
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