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Archiv-Artikel

die anderen zur liberalisierung von dienstleistungen in europa

Der Pariser Figaro kommentiert den Streit um die Bolkestein-Direktive zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU: In der engagiert geführten Debatte stößt oftmals Böswilligkeit auf Opportunismus und Furcht auf Unwahrheiten. […] Natürlich verdient es die Bolkestein-Direktive, deren Annahme nicht gesichert ist, korrigiert und präzisiert zu werden. Sie spaltet die 25 EU-Staaten und stößt im „alten“ Europa auf viel zögerliche Zurückhaltung. Dabei stimmt sie mit dem Gründergeist der Union überein. Man muss sich jedoch fragen, ob dieser Geist vereinbar ist mit den wiederholten EU-Erweiterungen, die man uns ankündigt. Kurz gesagt: Welches Europa wollen wir?

Le Soir in Belgien schreibt dazu: Die Debatte um den Vorschlag für die Richtlinie steckte im Nebel und wächst sich nun zum echten Glaubenskrieg aus. Frankreichs Präsident [Jacques] Chirac trat gestern auf die Bühne, um das Vorhaben als inakzeptabel zu bezeichnen. Vor dem Hintergrund sozialer Unruhe hat Chirac erkannt, dass Bolkestein die Unzufriedenheit in einer Weise auf sich zieht, die ein Ja bei der Volksbefragung zur EU-Verfassung am 29. Mai in Gefahr bringt. [Bundeskanzler Gerhard] Schröder, der sich der Herausforderung von Wahlen gegenübersieht, hatte schon vergangene Woche erklärt, dass die Richtlinie so in keinem Fall kommen könne.