die anderen zur entschließung der eu über die illegalen cia-aktivitäten

In Spanien kommentiert die Zeitung ABC: Der Kampf gegen den Terrorismus ist die größte Herausforderung für die freien Gesellschaften. Aber eben weil wir den Rechtsstaat und die Menschenrechte verteidigen, darf der Kampf gegen den Terror nicht mit illegalen Mitteln geführt werden. Das Europaparlament betonte zu Recht, dass bei der schwierigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit die Legalität peinlich genau beachtet werden muss. Der Bericht hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun, denn die Kritik richtet sich gegen Regierungen in Europa. Es geht darum, zu zeigen, dass gesetzwidrige Aktionen nicht akzeptabel sind, auch wenn die Motive nobel sein mögen.

Die Straßburger Dernières Nouvelles d’Alsace meint dazu: Darf man zur Bekämpfung des islamistischen Terrors die Mittel der Terroristen anwenden? Welche Moral rechtfertigt das Einsetzen der Folter, selbst zur Verhütung von Anschlägen – auch wenn man die „Drecksarbeit“ aus Heuchelei Drittländern überlässt, die es nicht so genau nehmen mit Menschenrechten? Diese Fragen wurden gestern im Europaparlament diskutiert. Dabei war der Sitzungssaal in zwei Blöcke geteilt: eine Mehrheit, die vorsichtig Konsequenzen verlangte – wohlwissend, dass sie niemals ergriffen werden – und eine starke Minderheit, die Angriffe gegen die USA weiterhin als unmögliches Tabu betrachtet.