die anderen zum europäischen sozialforum und zur ausbildungsumlage

Libération aus Paris kommentiert das eben beendete Europäische Sozialforum: In einem geeinten Europa, in dem politische Bewegungen sich schwer tun, haben die Globalisierungskritiker erneut gezeigt, dass sie über ein zahlreiches und enthusiastisches Publikum und erhebliche Energien verfügen. Da ergibt sich die unvermeidliche Frage: Welche Projekte werden diese verfügbaren Kräfte entwickeln können und in welcher Form? Viele, die vom Europäischen Sozialforum in Paris dazu eine erhellende Antwort erwartet haben, blieben unbefriedigt. Aber: Die Bewegung der Globalisierungskritiker ist noch zu jung, als dass man von ihr ein ausgefeiltes Programm erwarten könnte.

Bild am Sonntag aus Hamburg meint zur SPD-Forderung nach einer Ausbildungsumlage: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit der Ausbildungsumlage ein Gesetz beschließen, das in der Praxis ein bürokratisches Chaos auslösen würde. Die Umlage wäre ein Rückfall in alte symbolische sozialdemokratische Politik. Für Gesetzentwürfe, von denen alle hoffen, dass sie nie in Kraft treten, gibt es nur einen Weg: ab in die Papiertonne! Mit seinen alljährlichen Betteltouren durch die Betriebe hat Wirtschaftsminister Clement jedenfalls mehr Ausbildungsplätze zusammengebracht als viele Parlamentarier, die Handwerkern und Unternehmern jetzt mit dem Gesetzbuch drohen.