die anderen zum Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Baschir

Die in Zürich erscheinende NZZ am Sonntag schreibt: Bis auf weiteres helfen gegen Kriegsverbrecher im Amt wohl eher brachiale Mittel wie eine militärische Intervention oder wirtschaftliche Sanktionen gegen ihr Land. Es sei denn, der Staatsanwalt und die Weltöffentlichkeit haben den Nerv, zu warten, bis der Kriegsverbrecher abdankt und gefasst wird. Im Fall von Bashir gäbe es noch eine dritte, pragmatische Möglichkeit: Die internationale Gemeinschaft benutzt die Anklage als simples Pfand, um via China in den Verhandlungen im Sicherheitsrat Konzessionen vom Sudan zu erreichen. So hätte die Anklage eine Wirkung über das Symbolische hinaus.

Die norwegische Zeitung Aftenposten meint dagegen: Von afrikanischer und arabischer Seite kommen die sattsam bekannten Argumente von der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Wie nicht anders zu erwarten, stützt China das. Die sudanesische Regierung hat mit zynischer Treffsicherheit humanitäre Organisationen aus dem Land hinausgeworfen. Bashir kann mit bösartiger Zufriedenheit hören, wie deren Repräsentanten ihn auf Knien darum bitten, seinen Landsleuten gegen Hunger und Not helfen zu dürfen. Die Anklage gegen Bashir ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der Haftbefehl nicht sofort umgesetzt werden kann.