die anderen über die zukunft serbiens und die us-folterpraxis

Zum Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Koštunica schreibt die Budapester Zeitung Nepszava: Leider ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass Serbien erneut in die Vergangenheit marschiert. Bei den in Aussicht gestellten vorgezogenen Neuwahlen könnten jene Kräfte erstarken, die das Land schon in den 90er-Jahren mit ihren nationalistischen Großserbien-Parolen in den Abgrund geführt haben. Mit einem Wahlsieg des europafeindlichen Lagers würde Serbien erneut die völlige Isolation drohen. Die Investoren werden ausbleiben, und möglicherweise werden sich auch die zurückziehen, die in den vergangenen Monaten ins Land gekommen sind.

Die Wiener Zeitung Die Presse kommentiert die umstrittenen Verhörpraktiken der USA: Als „Folterpräsident“ will auch Präsident Bush nicht in die Geschichte eingehen. Mit seinem nun eingelegten Veto gegen ein Gesetz, das diesen Techniken einen Riegel vorschieben würde, ist er aber auf dem besten Weg dazu. Ein solches Gesetz binde die Hände der CIA im Kampf gegen „abgehärtete Terroristen“. Alles klar, das sind harte Jungs, bei denen wird man ja wohl etwas weniger zimperlich zur Sache gehen dürfen. Nein, darf man nicht. Denn die Bestimmungen der Antifolterkonvention, der auch die USA beigetreten sind, gelten absolut. Jede Ausnahme wäre ein Dammbruch.