die anderen über die raf::
Der Tages-Anzeiger aus Zürich kommentiert die Ablehnung des Gnadengesuchs von Christian Klar durch den Bundespräsidenten Horst Köhler: Dass er den bewaffneten Kampf nicht wieder aufnehmen werde, hat Christian Klar schon vor Jahren versichert: gegen wen und mit wem denn auch? Klar nach fast einem Vierteljahrhundert Haft zu begnadigen, wäre ein Zeichen von Souveränität eines starken Rechtsstaats gewesen. Diese Chance wurde verspielt, gewonnen ist damit nichts. Die Debatte hat die Wunden von damals neu aufgerissen, geheilt hat sie sie sicher nicht: Die „bleierne Zeit“ bleibt unbewältigte deutsche Geschichte.
Die Salzburger Nachrichten schreiben dazu: Widerlich ist, wie einzelne Politiker die Frage der Begnadigung von Straftätern zum politischen Spiel missbrauchen. Politiker der bayerischen CSU hatten gedroht, Bundespräsident Horst Köhler 2009 nicht wieder zu wählen. Selbst wenn wir annehmen dürfen, dass Köhler sich von diesem Gekläff nicht hat beeinflussen lassen – ein Schimmer des Verdachts wird an ihm hängen bleiben, er hätte die Gnade verweigert, um sich sein Amt zu sichern. Und jetzt haben Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein CSU-Generalsekretär Markus Söder die Stirn, Horst Köhler für seine Entscheidung zu loben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
