die anderen über abgrenzungsstrategien

Zum Konflikt um das Atomprogramm im Iran meint die römische Zeitung La Repubblica: Die Pragmatiker wie Rafsandschani setzen darauf, ein Einvernehmen mit den USA zu finden. Das hat der iranische Expräsident vor einigen Tagen ausdrücklich gesagt. Und dabei zugleich mit viel Enthusiasmus daran erinnert, wie Iran sich angestrengt hatte, den USA während des Afghanistankrieges zu helfen, ohne dann den erhofften Gewinn daraus zu erhalten. Es sind die USA, die Iran die verlockendsten Anreize anbieten könnten, damit Teheran auf sein Atomprogramm verzichtet.

Zur Wahl von Howard Dean zum Parteivorsitzenden der US-Demokraten schreibt die Züricher NZZ am Sonntag: Es gibt attraktivere Aufgaben, als die angeschlagenen amerikanischen Demokraten nach einem kalten Herbst in einen milden Frühling zu führen. Howard Dean ficht das nicht an. Der frühere Gouverneur von Vermont sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei im November die Sonne auf der linken Seite aufgehen. Sein Credo „Wir sind anders!“ zielt auf eine klare Abgrenzung von den Republikanern in allen wichtigen Themen ab.

Die Pariser Le Monde kommentiert die NPD in Deutschland: Die Aktivität der Rechtsextremen während zahlreicher Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs macht die deutschen Behörden ratlos. Nachdem sie bereits mit dem Verbot der NPD gescheitert sind, versuchen sie jetzt, ihr das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Doch diese Verbote reichen nicht aus, um das Problem zu lösen. Die staatsbürgerliche Erziehung, das Bestehen auf die deutsche Verantwortung, die Erinnerung an den einzigartigen Charakter der Schoah und die Bindung der großen Mehrheit der Deutschen an die demokratischen Werte bleiben die besten Mittel, um die Aktivisten zu isolieren.

Der Guardian aus London schreibt zu diesem Thema: Die Neonazis der NPD sind ein verabscheuenswürdiger Haufen. Ihr Erfolg bei den letzten Wahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen reflektiert eine schwache Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und das Verkommen bürgerlicher und demokratischer Traditionen infolge des jahrzehntelangen kommunistischen Systems der DDR. Aber das vereinigte, demokratische Deutschland ist robust genug, damit umzugehen und diese Demagogen vielleicht sogar zu verbieten, die behaupten, dass tausende unschuldiger Menschen in Dresden zu Tode verbrannten im Namen einer angloamerikanischer Gangsterpolitik.