der tag

Gegen die Finanznot ihrer Kliniken haben Beschäftigte an niedersächsischen Krankenhäuser am Dienstag protestiert. Das von der Bundesregierung geplante Reformpaket reiche nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu decken, erklärten Vertreter vom „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“. +++ Ungeachtet der Wirtschaftskrise wollen die niedersächsischen Regierungspartner CDU und FDP ihr Ziel eines schuldenfreien Haushalts 2010 nicht vorschnell aufgeben. Für den Haushalt 2009 wollen die Fraktionen Mehrausgaben von knapp 54 Millionen Euro durchsetzen, die vor allem der Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Kinderbetreuung dienen sollen. +++ Das Gesetz zur Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte geht der niedersächsischen Landesregierung nicht weit genug. „Wir müssen jetzt handeln und die Hürden für die gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten weiter senken“, sagte Wirtschaftsminister Hirche (FDP) am Dienstag. Mit Innenminister Schünemann (CDU) wolle er den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. +++