der rechte rand: Der Harz als Kampfgebiet

Im Harz bemühen sich NPD und „Freie Kameradschaften“ um die Wählergunst bei der Niedersachsenwahl 2008. Am vergangenen Wochenende will die Partei an die 3.000 Wahlkampfzeitungen in Clausthal-Zellerfeld verteilt haben – keine reine Propaganda. „Die haben ihre Aktivitäten erhöht“, beobachtete auch Fritz Vokuhl, grüner Ratsherr in Bad Lauterberg.

Seit dem Einzug des NPD-Manns Michael Hahns in den Rat hofft die Partei, hier wieder Stimmen zu gewinnen. Bad Lauterbergs parteiloser Bürgermeister Otto Matzenauer erklärte der taz: „Wir haben hier eine feste Szene.“ Bis zu 100 Personen soll sie im Südharz umfassen.

Im Rat hat Hahn bisher keinen Antrag gestellt. „Vielleicht will er sich nicht angreifbar machen“, überlegt Vokuhl. Denn Hahn möchte die NPD als „normale Partei“ inszenieren. So zeigte er sich verwundert, dass der Landesparteitag 2007 im nahen Herzberg nicht als „normaler Vorgang“ betrachtet wurde.

Die CDU Herzberg ist derweil über die Kritik an dem Verhalten des CDU-Bürgermeister Gerhard Walter verstimmt. Am 15. April hatte Walter bei dem Parteitag im Dorfgemeinschaftshaus vorbeigeschaut und Apfelschorle getrunken. Journalisten verbot er das Fotografieren. Für sein Vorgehen hat er sich später entschuldigt. Er sei bloß da gewesen, „um nach dem Rechten zu schauen“. Mitte August verkündet die lokale CDU, dass die Kritik von Seiten der SPD „unverständlich“ und die Berichterstattung „einseitig“ gewesen sei.

Die Gewerkschaften wollen der Verankerung der Partei im Südharz verstärkt entgegentreten. Aus den Betrieben heraus planen sie Aktionen gegen Rechtsextremismus. „Wir wollen nicht warten bis die NPD vor den Betrieben steht“, sagt Lothar Hanisch, Regionalvorsitzender des DGB Südniedersachsen-Harz.