: debatte
Streit um das Demonstrationsrecht
Die Berliner CDU plädiert seit Monaten für eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes. NPD-Aufmärsche am Brandenburger Tor heizten die Debatte an. Von der Polizei verfügte Verbote waren bis auf eines vom Verwaltungssgericht aufgehoben worden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hatte die Urteile als „nicht überzeugend und widersprüchlich“ kritisiert. Laut Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist diese Kritik „haltlos“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
