das wichtigste: Grüne staffeln Mehrwert

Eine erhöhte Verbrauchssteuer, sozial gestaffelt, findet nun auch AnhängerInnen unter Grünen-PolitikerInnen

BERLIN dpa/ap ■ Die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer hat auch die Grünen erreicht. Bundes- und LandespolitikerInnen sehen die Möglichkeit, mit den Mehreinnahmen Lohnnebenkosten zu senken. So sprach sich Grünen-Fraktionschefin Krista Sager für eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Zugleich solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa für Lebensmittel sinken. „Mir geht es um das Gesamtkonzept“, sagte Sager gestern. Die Einnahmen müssten zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich beitragen.

Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Wahlprogramm für den Bundesparteitag im Juli hatten die Schleswig- Holsteiner Grünen beschlossen. Parteichef Reinhard Bütikofer hatte eine Erhöhung abgelehnt. Im Entwurf der Parteispitze sind bislang eine stärkere Besteuerung von Topverdienern sowie eine Neuauflage der Vermögensteuer vorgesehen.

„Wir müssen die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich senken. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über eine sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung sprechen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, der Berliner Zeitung. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, äußerte sich skeptisch: Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung des Haushalts sei „konjunkturell schädlich“ und könne bis zu 150.000 Jobs vernichten, hatte sie zu XXP-TV gesagt. Sie könne allenfalls am Ende eines Reformprozesses stehen. „Erst muss die neue Struktur klar sein, eher über Steuerfinanzierung gesprochen werden kann. Was für uns nicht in Frage kommt, ist, frisches Geld in das System zu pumpen.“