das wichtigste: „Ein internationalistisches Engagement“

Hans-Peter Bartels (SPD) ist für den Bundeswehreinsatz im Kongo – ohne Rückzugsplan, falls es brenzlig wird

taz: Herr Bartels, was soll die Bundeswehr im Kongo?

Hans-Peter Bartels: Die EU will die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Da kann Deutschland sich nicht entziehen. Und wir haben ja – etwa über die Mitfinanzierung der 17.000 UN-Blauhelme MONUC – dort schon einiges getan.

Die Soldaten sollen nur vier Monate dort bleiben. Was passiert, wenn die Lage nach den Wahlen im Kongo eskaliert? Zieht die Bundeswehr dann wieder ab? Kommt Verstärkung?

Man tut gut daran, nicht dritte und vierte Fragen zu beantworten, wenn sich nur die erste und zweite konkret stellen. Es geht um die Demonstration des Willens der Europäer, dass diese Wahlen stattfinden. Und dass der Verlierer das Wahlergebnis akzeptiert. Es geht nicht um die Besetzung des ganzen großen Kongo, sondern um einen eng umrissenen Auftrag: durch militärische Präsenz in Kinshasa zeigen, dass Europa demokratische Wahlen will. Wer jetzt ankündigt: „Wenn es brennt, gehen wir ganz schnell wieder“, provoziert ja geradezu Gewalt.

Wenn nach der Wahl Gewalt explodiert, bleiben aber nur zwei unschöne Szenarien: Entweder man lässt die neue Regierung allein oder greift als kämpfende Truppe in einen Bürgerkrieg ein.

Viele werden bei dieser Mission Bauchschmerzen haben, weil sie fürchten, dass dies ein unabsehbares Engagement wird. Allerdings: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ geht nicht. Die Festlegung, dass sich Europa zurückzieht, falls es zum Bürgerkrieg kommt, wäre das falsche Signal. Eskaliert die Lage, ist aber zuerst die UNO gefragt. Dann kann ein verändertes Mandat für MONUC und EU erforderlich werden.

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff ist für den Einsatz, weil Deutschland an Rohstoffen im Kongo interessiert ist …

Unsinn.

Warum?

In Deutschland ist es Verfassungsauftrag, die UNO zu unterstützen. Es geht nicht um Rohstoffe im Kongo. Es geht um die Stabilisierung des demokratischen Prozesses im Kongo. Wir haben ein Interesse daran, dass es keine zerfallenden Staaten gibt, die die Region destabilisieren. Das ist ein internationalistisches Engagement, ganz im sozialdemokratischen Sinne.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE