das wichtigste: Einbürgern ein Staatsakt

Regierungspolitiker fordern bundeseinheitlichen Test. Parallel werden Mittel für Integrationskurse gekürzt

BERLIN ap/epd ■ Im Streit um Einbürgerungstests dringen Regierungspolitiker auf eine bundeseinheitliche Regelung. Für den Fall, dass sich die Konferenz der Länderinnenminister Anfang Mai nicht darüber einigen kann, drohte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach mit einem Bundesgesetz. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, die durchaus die Verfassungstreue zum Gegenstand haben solle. Die derzeitige Debatte nannte er aber überzogen und wenig sachorientiert. Sachsens Innenminister Albert Buttolo (CDU) bot den im Freistaat angewandten Test – ohne Geschichts- und Wissenschaftsfragen – als Grundlage für einen Kompromiss an.

SPD, Grüne und FDP kritisierten indes die geplante Kürzung der Mittel für die Integration. Die große Koalition wolle die Gelder für die im Einwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse um 67 Millionen Euro oder rund 30 Prozent zusammenstreichen, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Dies sei eine „unfassbare Doppelmoral“, wenn zugleich bei der Einbürgerung weitere Hürden durch Wissens- und Wertetests eingeführt würden. Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler nannte die Kürzungen „einen Skandal“. „Es muss Ziel des Bundestags sein, in den Haushaltsberatungen die Absenkung der Mittel zu mildern“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer hatte angekündigt, die Mittel für Integrationskurse zu kürzen, weil sie 2005 nicht ausgeschöpft worden waren. Zudem sollte über die Qualität der angebotenen Kurse diskutiert werden.

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