piwik no script img

bundestag

Geld im Sommer?

Die SPD will laut Fraktionschef Peter Struck auf jeden Fall vor der Sommerpause mit der Auszahlung der Entschädigungen an NS-Zwangsarbeiter beginnen. „Wie, das wird man sehen.“ Er ließ offen, ob der Bundestag das Stiftungsgesetz ändern oder schon jetzt Rechtssicherheit feststellen solle, wie Bundestagspräsident Thierse (SPD), Volker Beck (Grüne) und Wolfgang Bosbach (CDU) angeregt hatten. Kanzler Schröder lehnt dies ab. Sein Beauftragter Lambsdorff erklärte, zunächst müssten die von der Industrie als Präzedenzfälle angesehenen Klagen erledigt sein. AP

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen