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Beamtengeld

Nach monatelangem Tauziehen beschäftigt sich der Bundesrat heute erneut mit der Berliner Initiative für eine Öffnungsklausel bei der Besamtenbesoldung. Der Gesetzentwurf des Senats, wonach es den Ländern erlaubt sein soll, bundesweite Gehaltserhöhungen für ihre Staatsdiener nicht oder später mitzuvollziehen, hat kaum Chancen auf eine Mehrheit. Stattdessen wollen die Länder einen Vorschlag des Beamtenbundes aufgreifen. Danach würde das Urlaubsgeld der Beamten gestrichen und das Weihnachtsgeld auf bis zu 70 Prozent gekürzt.