brief des tages:
Selbstbestimmungsrecht
„Grüne zwischen Krieg und Klima“, taz vom 28. 4. 22
Nicht nur in der taz wird der Eindruck erweckt, als täten sich Teile der grünen Basis und der grünen Anhängerschaft mit der Unterstützung der Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine durch die führenden grünen Politiker in Regierung und Bundestagsfraktion schwer. Das Gegenteil ist der Fall, die grüne Partei unterstützt diese Position durchgehend, wie in den immer wieder in von der Bundes- und Landespartei durchgeführten Webinaren mit Hunderten von TeilnehmerInnen deutlich wird. Es gibt praktisch keine Austritte, und wenn, dann deshalb, weil die grünen Minister nicht ein sofortiges Embargo für Energieimporte aus der Ukraine umsetzen. In dazu durchgeführten Umfragen wird deutlich, dass die grünen WählerInnen zu denen gehören, die im Unterschied zu den Anhängern anderer Parteien am stärksten Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Und das ist auch logisch, die Grünen sind nun mal Menschenrechtspartei und setzen sich seit ihrer Gründung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Dazu gehört das Recht auf die Verteidigung gegen einen Aggressor.
Roger Peltzer, Kerpen
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