brief des tages:
Armut soll bleiben
„Mit Härte gegen Hilfsbedürftige“,
taz vom 10. 2. 20
Die Ausgaben, die der Bund für 2020 für den Bereich Arbeitslosengeld II („ALG II“) plant, belaufen sich auf circa 40 Milliarden Euro. Selbst wenn darunter 1 Million Menschen sein würden, die das System „ausnutzten“ und dabei im Schnitt cirka 950 Euro im Monat (Miete plus ALG-II-Zahlung) erhalten würden, wären das „nur“ circa 1 Milliarde Euro. „Peanuts“ im Vergleich zu dem, was uns die Steuerhinterziehung oder das kreative Ausnutzen von bekannten, aber nicht geschlossenen Steuerlücken kostet. Schätzungen fangen irgendwo bei 50 Milliarden für die „cum ex“- und „cum cum“-Geschäfte an. Plus die „normalen“ Steuerhinterziehungen, wo Schätzungen bei circa 100 Milliarden Euro beginnen. Rein rechnerisch könnten wir also ganz bequem alle ALG-II-Ausgaben verdoppeln oder verdreifachen und hätten eine hundertprozentige Deckung, wenn wir es mit der Verfolgung der wirklich großen Betrüger an der Gesellschaft ernst nehmen würden. Aber für unsere Volksvertreter ist es natürlich weitaus wichtiger, vermeintlichen Betrug bei ALG II zu bekämpfen. Man muss halt nur die „richtigen“ Prioritäten setzen. Udo Siebrasse, Gelsenkirchen
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