brief des tages:
Ablenkungsmanöver
„Votum gegen Ehe für alle scheitert “, taz vom 9. 10. 18
Gott sei Dank haben die RumänInnen das homophobe und antieuropäische Referendum scheitern lassen, nach dem „Mann und Frau“ als Ehepartner in der Verfassung verankert werden sollten. Die Bevölkerung hat das Ansinnen mit Nichtachtung gestraft, 80 Prozent gingen nicht zur Abstimmung. Die taz stellt die Sache allerdings ungenau dar. Die ultrakonservative Gesetzesinitiative wurde von der linkspopulistischen Regierungspartei PSD aufgegriffen und nachhaltig vorangetrieben. PSD-Chef Dragnea warb noch am Morgen des Referendumstags für ein „Ja“: „Wir müssen endlich selbst entscheiden, wie wir leben wollen.“ Die „sozialdemokratische“ PSD ist seit Langem dabei, Korruption zu legalisieren, also den Rechtsstaat zu demontieren. Um davon und den schwerwiegenden Problemen des Landes abzulenken, kam ihr die Mobilmachung einer gegen Minderheiten hetzenden „nationalen Identität“ sehr recht. Auch der Hinweis auf die Unterstützung des Referendums durch die Religionsgemeinschaften unterschlägt, dass sich die Evangelische Kirche vom Referendum distanziert hat: „Die Ehe ist nicht in Gefahr und braucht nicht verteidigt zu werden.“ Steffen Tuschling,Potsdam
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