berichtigung:
Dies hat unser Autor Oliver Tolmein nicht gemeint: dass der neue Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein diplomatischer Erfolg der EU sei. So formulierten wir am Samstag die Unterzeile zu seinem Debattenbeitrag. Tolmein argumentiert hingegen, dass der IStGH in allererster Linie ein machtpolitisches Instrument ist und die EU in der Auseinandersetzung mit den USA scheinheilig agieren – und zwar sicher so lange erfolgreich, wie der IStGH nicht auch die EU-Militärpolitik überprüft.
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