ausgerechnet russland leitet jetzt den vorsitz des europarates

Die Pariser Tageszeitung Le Monde kommentiert die neue Leitung des Ministerkomitee-Vorsitzes des Europarats: Russland hat erstmals nach seiner Aufnahme in den Europarat im Jahr 1996 den Vorsitz. Man kann ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass Russland dafür nicht vorbereitet ist. Der Europarat wurde 1949 gegründet, um die Grundrechte nach der Barbarei des Zweiten Weltkriegs zu verteidigen. Ist es wirklich angebracht, Russland den Vorsitz anzuvertrauen, nur weil die alphabetische Reihenfolge es verlangt? Die Antwort lautet „Nein“. Kein anderes Land wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so oft wegen Verstoßes gegen Grundfreiheiten angeklagt. Damit, dass man ihm den Vorsitz einer Institution anvertraut, die sich auf die Verteidigung der Menschenrechte spezialisiert hat, wurde ein Schritt unternommen, den die europäischen Partner hätten unterlassen sollen.

Zum selben Thema schreibt die Neue Zürcher Zeitung: Es wird im Europarat, um einer diffusen politischen Opportunität willen, mit verschiedenen Ellen gemessen. Das könnte ein riskanter Prozess mit beträchtlichen Flurschäden werden, vor allem dann, wenn dem Bock der Garten anvertraut wird. Der Vorsitz im Europarat kann Russland nicht verwehrt werden. Aber es sind Wachsamkeit und schonungslose Offenheit gefragt.