auch das noch

Auf Diät: Die NRW-Grünen haben die für heute vorgesehene Verabschiedung der Diätenreform „als Pakt der Vernunft“ gelobt. Die Vereinbarung, die eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei gleichzeitigem Wegfall von Sondervergünstigen und Altersvorsorge habe „Vorbildcharakter für andere Landtage und auch für den Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel der taz.Remmel bedauert allerdings, dass SPD, CDU und FDP den grünen Gesetzesentwurf zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht mittragen wollen. Die Grünen wollten Nebeneinkünfte generell, die anderen Fraktionen lediglich dem Landtagspräsidenten offen legen. Dies sei „unverständlich“, sagte Remmel. Handy-Streit: Die Pläne für eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verfolgung von Terror-Verdächtigen sorgten gestern für Streit im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Fritz Behrens (SPD) stellte sich in einer Aktuellen Stunde des Parlaments hinter den Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Otto Schily (SPD). Die Grünen lehnte eine längere Speicherung der Verbindungsdaten ab. Die FDP sieht in den Plänen einen weiteren „Generalangriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte“. Aus Sicht der CDU bringt die längere Aufbewahrung der Daten allein nicht mehr Sicherheit. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sagte, „die milliardenfache Speicherung grundgesetzgeschützter Daten“ sei zu teuer und bringe keine Erfolge.Neue Marken: Nordrhein-Westfalens Polizisten bekommen neue Ausweise. Die Verteilung der neuen Papiere sei weitgehend abgeschlossen, teilte die Zentrale für Polizeitechnische Dienste gestern mit. Nur in einem Präsidiums müssen die Polizisten noch auf den neuen Ausweis warten, von dem sich das Land einen besseren Kopierschutz verspricht. DPA/TAZ