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Archiv-Artikel

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Reichen-Steuer: Eine so genannte „Reichen-Steuer“ ab 250.000 Euro Jahreseinkommen, wie sie von der SPD geplant wird, würde in NRW rund 10.000 Großverdiener treffen. Damit wäre jeder dritte betroffene Deutsche aus Nordrhein-Westfalen. Das berichtete das NRW-Finanzministerium gestern auf dpa-Anfrage. Nach Angaben des Landesamts für Datenverarbeitung und Statistik verfügen fast 9.000 Top-Verdiener zwischen Rhein und Weser sogar über mindestens 500.000 Euro Jahreseinkommen – das sind fünf von 10.000 Einwohnern in NRW. Rund 3.000 von ihnen sind Einkommensmillionäre – das sind nicht einmal zwei unter 10.000 Einwohnern.Fraktions-Chef: Der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird heute den bisherigen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl als neuen Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Stahl galt seit Wochen als Favorit für die Fraktionsführung (taz nrw berichtete). Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl ist die CDU die letzte Fraktion, die ihren neuen Vorstand noch zu wählen hat. Stahl hat maßgeblich an der Aushandlung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages mitgewirkt. Der 57-jährige, gebürtige Sauerländer war bis zum Berliner Machtwechsel 1998 Staatssekretär in dem damals von Rüttgers geleiteten Bundesbildungsministerium. Der Diplom- Volkswirt sitzt seit fünf Jahren im Landtag und führt seit Oktober 2002 die parlamentarischen Geschäfte seiner Fraktion. Der neue Fraktionschef hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des nächsten Geschäftsführers.Militär-Ritual: Der Kommandierende des I. Deutsch-Niederländischen Korps, Generalleutnant Norbert van Heyst, scheidet aus dem aktiven Dienst bei der Bundeswehr aus. Der Offizier, der sechs Monate lang die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF befehligte, wird an diesem Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.