auch das noch

Ausbildungsoffensive: Mit Sonderprogrammen für Ausbildungsplätze will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Lage auf dem NRW-Ausbildungsmarkt verbessern. Die Maßnahmen sollten schon zum Herbst gestartet werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Düsseldorf. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Im Juni kamen auf fast 51.000 Bewerber nur rund 21.600 freie Lehrstellen in Nordrhein-Westfalen. DPA

Korruptionsaffäre: Der Landesrechnungshof (LRH) führt die Affären um die landeseigene Immobilienfirma LEG auch auf mangelnde Kontrolle der rot-grünen Landesregierung zurück. Das Bauministerium unter Michael Vesper (Grüne) habe die riskante Expansion der Firma nicht genügend überwacht, deshalb drohe dem Land „ein wachsendes hohes finanzielles Risiko“, sagte LRH-Präsidentin Ute Scholle. Im Zuge von Schmiergeldzahlungen und Beteiligungen an Briefkastenfirmen sind seit Ende 2004 drei Geschäftsführer sowie weitere leitende Mitarbeiter aus der LEG ausgeschieden. LEG-Aufsichtsratschef Manfred Morgenstern, früherer Staatssekretär unter Vesper, hatte stets beteuert, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben und einen Rücktritt abgelehnt. TAZ/DPA

Mehrwertsteuer-Streit: Die FDP in Nordrhein-Westfalen fordert ihren Koalitionspartner CDU auf, sich bei der Bundespartei gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen. „Die NRW-Regierungspartner haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ausgesprochen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer macht das Steuersystem aber weder niedriger noch gerechter“, sagte gestern FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er erwarte, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen der Bundes-CDU signalisierten, dass das Land NRW im Bundesrat einer solchen Initiative nicht zustimme. TAZ