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Archiv-Artikel

auch das noch

Von NAW

Antidiskriminierung: Die NRW-Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Marianne Saarholz, appelliert an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sein Nein zum Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Regierung dringend zu überdenken. „Wir brauchen dieses Gesetz, damit sich alte und behinderte Menschen gegen vielfältige Benachteiligungen im täglichen Leben wehren können. Es ist mehr als überfällig.“ Eine eins zu eins-Umsetzung der EU-Richtlinien, wie sie die Union fordere, ginge nicht weit genug. Am Freitag berät der Bundesrat das Antidiskriminierungsgesetz, das auch alte und behinderte Menschen zivilrechtlich vor Benachteiligungen schützen soll. NAW

Hartz-Chaos: Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat massive Fehler bei Umsetzung der Hartz-Reformen eingeräumt. „Doppelköpfigkeit, doppelte Aufsicht, unterschiedliche Personalstrukturen bis hin zu unterschiedlichen Besoldungssystemen – das müssen wir so rasch wie möglich verändern“, sagte Clement. Deshalb sollten die Kommunen in möglichst allen Arbeitsgemeinschaften den Vorsitz übernehmen. Zudem sollen die Geschäftsführer künftig die Verantwortung für das operative Geschäft erhalten. Ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform laufe nicht alles optimal und die Umstellungsphase sei noch nicht beendet, so der für die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen verantwortliche Clement. TAZ/DPA

Nationalpark Eifel: Ein halbes Jahr vor dem Abzug des belgischen Militärs von der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang gibt es ein erstes Projekt für die zivile Anschlussnutzung. Ein Besucherzentrum werde Anfang 2006 seine Arbeit aufnehmen, teilte der Kreis Euskirchen mit. Die zum Teil denkmalgeschützte Burg Vogelsang war eine von drei NS-Eliteschmieden in Deutschland. DPA