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Geschmierter Müll: Der frühere Kölner Kommunalpolitiker Norbert Rüther (SPD) hat gestern die Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zurückgewiesen. Er habe für eine Spende über 75.000 Euro des Ex-Müllunternehmers Hellmut Trienekens keine Gegenleistungen erbracht, sagte Rüther zum Auftakt des Prozesses vor dem Kölner Landegericht. Er sei vom damaligen Oberstadtdirektor und SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel beauftragt worden, Wahlkampfspenden einzuwerben. Das Gericht wies darauf hin, dass Rüther auch wegen der Beihilfe zur Bestechlichkeit verurteilt werden könne. Beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren waren elf Millionen Euro Schmiergeld geflossen.

Private Banken: Die Grüne Landtagsfraktion warnt davor, Änderungen im Sparkassengesetz vorzunehmen. „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gewährleisten eine eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Horst Becker. Nur über die Sparkassen sei es möglich, dass Bürger unabhängig von ihrem sozialen Status ein Konto eröffnen können. Düsseldorf Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatten sich dafür ausgesprochen, die Sparkassen für private Investoren zu öffnen oder gänzlich zu privatisieren.

Rollende Praxen: Ärzte im Rheinland lehnen Arztpraxen auf Rädern zur Bekämpfung des Hausarztmangels ab. Ein rollender Praxis-Bus könne keine wirkliche Lösung des Problems sein, sagte gestern der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen. Der Präsident der Bundesärztekammer Jörg Hoppe hatte Praxis-Busse mit Blick auf die Situation besonders in Ostdeutschland vorgeschlagen. DPA/TAZ