auch das noch

Bauernvertreter begünstigt: Die Grünen kritisieren die ungerechte Sparpolitik der Landesregierung. Im Umweltschutz werde überall gestrichen, allein die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer NRW würden in 2006 um 17 Millionen Euro erhöht: „Während alle anderen Förderbereiche zum Teil um 60 Prozent und mehr gekürzt werden, bekommt die Standesvertretung der Bauern etwa 20 Prozent mehr Geld“, so Johannes Remmel, agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Polizei reformiert: Die Landesregierung will mehr Polizisten aus der Verwaltung abziehen und den Streifendienst stärken. Laut NRZ soll das Präsidium Mülheim im Jahr 2007 aufgelöst und der Behörde in Essen zugeschlagen werden. Das Mülheimer Präsidium und die Polizeigewerkschaft sind dagegen. Zudem will Innenminister Ingo Wolf (FDP), unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Präsidium Leverkusen der Kölner Behörde angliedern. Die Wasserschutzpolizei soll Duisburg unterstellt werden. Auch ist geplant, die Autobahnpolizei aus den Regierungspräsidien zu lösen und organisatorisch auf fünf Präsidien in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Münster und Bielefeld zu verteilen.

Strommasten geprüft: NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat vom landeseigenen Materialprüfungsamt in Dortmund einen „detaillierten Bericht“ über Untersuchungen von Strommasten angefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht, nach dem der Energieversorger RWE schon 1994 – und damit früher als bisher bekannt – durch ein Amtsgutachten über erhöhte Bruchgefahren bei älteren Masten informiert gewesen war. Auch das Energieministerium sei damals darüber informiert worden. TAZ/DPA