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Gegen Frühverrentung: Nordrhein-Westfalen will die Verlängerung der so genannten 58er-Regelung für ältere Arbeitslose heute mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat stoppen. Die Pläne der Bundesregierung seien Unsinn, sagte gestern der Düsseldorfer Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Bislang konnten mit der 58er-Regelung Arbeitnehmer mit 58 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen. Nach maximal 32 Monaten können sie ohne Abschläge in Altersrente gehen. Durch die Hartz-IV-Reformen sei dies nicht mehr möglich, sagte Laumann. Künftig könne niemand mehr mit 60 wegen Arbeitslosigkeit in Rente gehen. Für die rund 230.000 Arbeitslosen, die in den vergangenen Jahren von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, soll allerdings der Vertrauensschutz gelten.

Messe-Deal weiter geprüft: Die Bezirksregierung Köln wird nicht wie zunächst erwartet die Prüfungen zum umstrittenen Oppenheim-Esch-Projekt „Neue Messehallen“ bis zum Jahresende abgeschlossen haben. „Die Stadt hatte bei der Stellungnahme zentral Papiere eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens berücksichtigt, die wir aber nicht vorliegen haben“, sagte gestern August Gemünd, Sprecher der Bezirksregierung. Diese Papiere seien nun angefordert worden, sagte Gemünd.

Kommunen bleiben pleite: Trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer hat sich die Finanzlage der Kommunen in NRW in diesem Jahr verschlechtert. Die Kassenkredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit hätten mit mehr als 10 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) gestern bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts. Die angepeilte Entlastung der NRW-Kommunen durch die Hartz-IV- Reformen um 450 Millionen Euro könnte dafür aber knapp erreicht werden. DPA/TAZ