: anti-terror-paket 2
Feinbild Ausländer
Am 30. November 2001 führt der Innenausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes durch. Dabei soll es um die mit dem zweiten Anti-Terror-Paket verbundenen Einschnitte in den Rechtsstaat gehen. „Ein Gesetz, nach dem es möglich gewesen wäre, Unterstützer von Nelson Mandela und des ANC während des Apartheidregimes auszuweisen, ist inakzeptabel“, kommentiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl den Gesetzentwurf.
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