„Zynische Politik“

Hickel geht abermals mit der Bundesregierung ins Gericht

taz/dpa ■ Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält die von der Bundesregierung geplante Wachstumsvorhersage von 0,75 Prozent für viel zu optimistisch. „Diese Prognose ist unverantwortlich angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung und der anhaltenden Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so Hickel. Er gehe allenfalls von einem Null-Wachstum und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,5 bis fünf Millionen aus.

Er schließe sogar eine Rezession nicht aus, da die Bundesregierung nicht bereit sei, mit Gegenmaßnahmen auf die Einbrüche bei Investitionen und Konsum zu reagieren. Auch die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde netto keine Arbeitsplätze schaffen. „Es ist zynisch, die Arbeitslosigkeit auf dem Rücken der Betroffenen zu bekämpfen“, so Hickel zu geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.