DER WEG IN DIE MITTE IST FÜR FRANKREICHS SOZIALISTIN ROYAL RISKANT : Zwischen rechts und links eingeklemmt
François Bayrou war der Lieblingskandidat der ausländischen JournalistInnen. Und im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen hat er bei den FranzösInnen einen Achtungserfolg als dritter Mann erzielt. Doch von einer starken Zuwendung zu seinem weitgehend unbekannten Programm kann keine Rede sein. Die Hauptmotive seiner neuen WählerInnen sind ex negativo: Angst vor Sarkozy. Und keine klare Meinung zu Royal.
Wenn Bayrou jetzt versucht, seine 7 Millionen WählerInnen meistbietend weiterzuempfehlen, gehört dies zum politischen Geschäft. Zugleich ist offensichtlich, dass er freundlichere Signale in Richtung Royal aussendet als in Richtung Sarkozy. Doch das macht aus ihm keinen Linken. Er betreibt seit drei Jahrzehnten Politik im rechten Lager. Selbst die 29 Abgeordneten seiner UDF kamen nur dank Absprachen mit den NeogaullistInnen ins Parlament. Konsequenterweise arbeiten sie dort mit der rechten Regierung zusammen.
Royal bleibt gar keine andere Wahl, als jetzt um die Stimmen der Bayrou-WählerInnen zu werben. Ohne sie kann sie am 6. Mai rein rechnerisch unmöglich Staatspräsidentin werden. Dafür ist es sinnvoll, programmatische Gemeinsamkeiten herauszustreichen, sollte die bisher immer wieder abgesagte öffentliche Debatte zwischen Bayrou und Royal doch noch zustande kommen. Aber es wäre riskant, wenn sie schon jetzt mit der UDF über eine mögliche Allianz und Spitzenposten in einer künftigen Regierung verhandelte. Die Sozialisten haben eine solche inhaltliche und organisatorische Allianz mit der UDF nie mehrheitlich befürwortet. Zumindest nicht in ihren Statuten.
Royal würde sich nicht nur von ihrer eigenen Basis abkoppeln, sondern auch von den WählerInnen der radikalen Linken. Und die könnte sie bald brauchen, denn schon in vier Wochen stehen Parlamentswahlen an. Die radikale französische Linke ist nicht tot. Ihre WählerInnen haben dieses Mal nur „nützlich“ und damit für Royal gestimmt, um den Rechtsextremen Le Pen zu verhindern. Diese taktischen Überlegungen sind bei den Parlamentswahlen jedoch überflüssig und da könnten die Karten links der Sozialisten schon wieder neu gemischt sein. DOROTHEA HAHN