: Zwei gegen Gaertner
Bei der Klausurtagung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist es zu einer Probeabstimmung über die gewesene Sozialsenatorin Irmgard Gaertner gekommen, geheim. Dabei sprachen sich zwei SPD-ParlamentarierInnen gegen sie aus. Sie will sich in der kommenden Woche zur Wiederwahl für das Senatorenamt stellen, aus dem sie vom Bremer Staatsgerichtshof entfernt worden war, weil sie nicht vor ihrer Wahl drei Monate in Bremen gewohnt habe, wie es das Gesetz vorschreibt. Die CDU hatte gefordert, Frau Gaertner müsse nun auch die Umzugskostenhilfe zurückzahlen, die sie von der Senatskommission für das Personalwesen bekommen hatte. Die Ex-Senatorin ließ nun bei der Klausurtagung durchblicken, sie wolle die Gelder für einen guten Zweck spenden. taz
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