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Archiv-Artikel

Zwei Kreuze machen

Beim Volksentscheid hat jeder Wähler zwei Stimmen: Man kann für beide Entwürfe votieren, gegen beide oder hier Ja, dort Nein.Gewinner ist der Gesetzentwurf, der drei Voraussetzungen erfüllt:- mehr Ja- als Nein-Stimmen- mehr Ja-Stimmen als der andere Entwurf- mindestens 242.987 Ja-Stimmen (entsprechend 20 Prozent der Wahlberechtigten).

Sollte beide Vorschläge gleichviele Ja-Stimmen erhalten, gewinnt der Entwurf mit weniger Nein-Stimmen.Der siegreiche Gesetzentwurf gilt bereits für die nächste Bürgerschaftswahl. Sollte kein Entwurf die obigen Voraussetzungen erfüllen, bleibt alles beim Alten. Jedoch dürften dann CDU und SPD ihren Entwurf in der Bürgerschaft als Gesetz verabschieden.