Zwangsversetzung?

■ Als Belohnung für die in den Osten beorderten Beamten soll eine zusätzliche Beförderung winken

Bonn. Der Osten braucht ordentliche Beamte. So schließt denn der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Wissmann, eine Zwangsversetzung von Beamten als „letztes Mittel“ für möglich. Der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Gerster, schlug als Belohnung für eine freiwillige Versetzung nach Osten eine zusätzliche Beförderung vor. Justizminister Klaus Kinkel will pensionierte Richter für den Dienst im Osten wieder flottmachen. Wissmann sagte in einem Interview der 'Kölnischen/Bonner Rundschau‘, Bundesbeamte könnten bereits jetzt versetzt werden, für Landesbeamte müßte in diesem Fall das Beamtenrecht geändert werden. Eine Zwangsabordnung sei aber nur das „allerletzte Mittel“. Der CDU-Politiker lehnt ebenfalls eine Anhebung der Bezüge im öffentlichen Dienst der neuen Länder von derzeit fast 35 auf zunächst 50 Prozent des Westniveaus nicht ab. Dafür sollten die Gehaltssteigerungen im Westen auf fünf Prozent begrenzt werden. Ein solcher „Solidaritätsbeitrag“ sei erforderlich, damit im Osten qualifiziertere Beschäftigte eingestellt werden könnten. Dort gebe es immer noch einen „aufgeblähten Apparat mit vielen unfähigen SED-Funktionären“. Gerster schlug im Gespräch mit der Mainzer 'Allgemeinen Zeitung‘ vor, Beamte, Richter und Angestellte, die freiwillig vorübergehend in den neuen Bundesländern arbeiten, einmal in dieser Zeit zu befördern. Die besten Beamten aus dem Westen müßten für drei bis vier Jahre in den Osten gehen.