Zwang zum Neoliberalismus

betr.: „Nicht arm genug“, taz vom 20. 10. 06

Der Richterspruch aus Karlsruhe zum Abbau der Berliner Schulden erhebt das Primat eines konsolidierten Haushaltes zum wichtigsten Grundsatz des Regierungshandelns in Deutschland. Das ist Zwang zum Neoliberalismus.

Was das für Berlin in Zukunft bedeutet, haben die Richter in ihrer Urteilsbegründung angesprochen. 200.000 landeseigene Sozialwohnungen sollen zum Zwecke einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung veräußert werden. Auch weitere Sozialkürzungen wurden von Karlsruhe angeregt. Das Urteil aus Karlsruhe darf nicht zur Legitimation für weiteren Sozialabbau und Privatisierungen hingenommen werden. Das Primat der Haushaltskonsolidierung und der Zwang zum Neoliberalismus sind politisch nicht hinnehmbar.

EVERT KALEVELD, Asendorf

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