■ Berliner Telegramm: Zuzugssperre bei CDU immer populärer

Auch die Neuköllner CDU will eine Zuzugssperre für Ausländer für ihren Bezirk fordern. Nachdem Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor zwei Wochen angekündigt hat, die umstrittene Zuzugssperre für bestimmte Stadtgebiete wie zum Beispiel Kreuzberg oder Tiergarten wieder einführen zu wollen, legt der Kreisvorstand der CDU Neukölln auf ihrem Kreisparteitag dazu einen Antrag vor. In diesem Antrag heißt es: Die Identität der Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat der Deutschen darf nicht zur Disposition gestellt werden. (...) Um die Integration und das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern in Neukölln nicht zu gefährden, fordert die CDU Neukölln eine befristete Zuzugssperre für Menschen aus Nicht-EU-Staaten.“ Auch die Junge Union Neukölln erklärte gestern, sie fordere Unterstützung für den Innensenator „bezüglich seiner Ausländerpolitik“. Eine solche Zuzugssperre hatte es schon zwischen 1975 und 1990 gegeben. Aufgrund einerseits ihrer diskriminierenden Grundlage, andererseits der getesteten Wirkungslosigkeit hatte die rot-grüne Koalition dieses Instrument jedoch wieder abgeschafft. Damals hatten sich die Ausländerzahlen in den betroffenen Bezirken ungeachtet der Sperre erhöht, außerdem hatten sich die Zuzugssperren in der gerichtlichen Überprüfung von Einzelfällen zumeist als rechtswidrig erwiesen. taz