: Zuzug beschränken
■ SPD fordert: weniger Aussiedler oder mehr Mittel für ihre Integration
Bonn (taz) – Die SPD bricht eine neue Debatte über eine Zuzugsbeschränkung für Aussiedler vom Zaun. Unter der überschrift „Für eine integrative Aussiedlerpolitik“ hat die SPD-Fraktion gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, „den Aussiedlerzuzug an den Möglichkeiten der Integration auszurichten“. Gemeint ist, so erklärte es gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper, daß entweder die Mittel für die Integration von Aussiedlern erhöht werden, oder der Zuzug von Aussiedlern beschränkt wird.
Deutlicher hatte sich im Februar dieses Jahres der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine für eine Zuzugsbeschränkung von Aussiedlern eingesetzt und dies mit der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Wohnungsnot begründet. Dafür hatte er harte Kritik aus allen Parteien einstecken müssen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis kritisierte die Lafontaine- Äußerung als „Steilvorlage für rechtsradikale Parteien“.
Fritz Rudolf Körper wollte sich nicht festlegen. Zu der Frage, ob er vorziehe, den Zuzug zu beschränken oder die Mittel für die Integration zu erhöhen, wollte er sich nicht äußern. Statt dessen kritisierte er die Regierung dafür, daß sie die Mittel für die Integration für das nächste Jahr um 3 Prozent streiche. Dies sei angesichts der zunehmenden sozialen Ausgrenzung von Aussiedlern und der damit verbundenen Gewaltbereitschaft nicht hinnehmbar. Seine Fraktion fordere daher die Verlängerung der Sprachkurse von sechs auf neun Monate. Außerdem müsse die soziale Betreuung verstärkt werden. Nach Regierungsangaben sinkt die Zahl der Aussiedler von bisher etwa 220.000 pro Jahr in diesem Jahr erstmals um 50.000. Von einer Reduzierung der Ausgaben pro Kopf könne daher keine Rede sein. Die Bundesregierung beabsichtige sogar, Sprachkurse für Rußlanddeutsche in der GUS zu verstärken. Markus Franz
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