: Zuwanderung auf Tagesordnung
BERLIN dpa ■ Der Innenausschuss des Bundestages wird sich am 19. Januar mit dem Streit um die Zuwanderung von Juden aus Osteuropa befassen, so die Vorsitzende Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) gestern. Auf der Tagesordnung habe ohnehin der Konflikt um staatliche Fördergelder zwischen dem Zentralrat der Juden und den liberal-progressiven Juden gestanden. Unter den Länderinnenministern gibt es Bestrebungen, den Zuzug osteuropäischer Juden zu begrenzen. Aufgrund eines Beschlusses von Bund und Ländern von 1991 konnten diese Migranten bislang ungehindert zuziehen. Nach Auffassung der Länder ist diese Grundlage ab 1. Januar mit dem neuen Zuwanderungsgesetz entfallen. Eine neue Regelung kann nach den Gesetzesbestimmungen aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister getroffen werden.
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