Zuwanderung: Pro Asyl für Bleiberecht

40.000 Unterschriften an den Petitionsauschuss für die Duldung von Flüchtlingen

BERLIN epd ■ In der entscheidenden Phase der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat Pro Asyl ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge gefordert. Das Fehlen einer Bleiberechtsregelung sei einer der zentralen Mängel des geplanten Zuwanderungsgesetzes, kritisierte die Flüchtlingsorganisation gestern. Pro Asyl will in der kommenden Woche dem Petitionsausschuss des Bundestags einen Aufruf für ein Bleiberecht mit 40.000 Unterschriften überreichen.

Den Aufruf mit dem Titel „Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen“ hatte die Organisation gemeinsam mit dem früheren Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, Schwarz-Schilling (CDU), im Oktober gestartet. Darin fordern Prominente aus Politik, Kultur und Kirchen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die zwar nicht abgeschoben werden, aber kein Aufenthaltsrecht erhalten. 2002 gab es mehr als 200.000 Geduldete in Deutschland. Nach dem Entwurf des Zuwanderungsgesetzes soll die Duldung abgeschafft und durch eine befristete Aufenthaltserlaubnis ersetzt werden, wenn die Ausreise in einen anderen Staat nicht möglich oder zumutbar ist und wenn der Ausländer nicht selbst seine Ausreise behindert, etwa durch Vernichtung seines Passes.