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Zuwanderung: Kompromiss offen

BERLIN dpa ■ Auf der Suche nach einem Kompromiss in der Zuwanderungspolitik zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Vor einem Sondierungstreffen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, von der Regierung, sich zu bewegen. Das Ziel, die Einwanderung zu begrenzen, werde mit dem vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes „nicht erreicht“, sagte der saarländische Ministerpräsident der Rhein- Zeitung. Weder die Union noch die regierende Koalition dürfe die Taktik über die Sachpolitik stellen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verlangte von Schily, „seine Zusagen an SPD und Grüne rückgängig“ zu machen und auf die „entscheidenden Punkte“ der Union einzugehen.

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