Zum ersten Mal seit 20 Jahren: Venezuela erhöht Benzinpreis

Das lateinamerikanische Land ist nahezu komplett von seinen Ölexporten abhängig – und leidet unter dem Verfall des Ölpreises.

Trotz Preiserhöhung immer noch unschlagbar günstig: Benzin in Venezuela. Foto: dpa

Buenos Aires taz | Mit einer Reihe von Maßnahmen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf die seit Monaten anhaltende Wirtschafts- und Versorgungskrise in dem Ölstaat reagiert. Im Vordergrund stehen die erste Benzinpreisanhebung seit 20 Jahren sowie die Abwertung der Landeswährung. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet unter dem Ölpreisverfall.

Ab Freitag kostet der Liter Normalbenzin 1 Bolívar und der Liter Super 6 Bolívares an allen Zapfsäulen. „Venezuela hat das billigste Benzin der Welt. In den USA kostet ein Liter mindestens 0,78 Dollar und in Venezuela bisher nur 0,01 Dollar“, rechtfertigte Maduro die Verteuerung. Was in Prozentzahlen nach einem gewaltigen Preissprung klingt – Normalbenzin verteuert sich um 1.326 Prozent, Super um 6.085 Prozent –, ist in absoluten Zahlen jedoch nahezu harmlos. Legt man den Schwarzmarktkurs von gegenwärtig rund 800 Bolívares für einen Dollar zugrunde, dann kostet der Liter Super zukünftig 0,0075 Dollar – nach wie vor nicht einmal einen Cent.

Der Wechselkurs für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten steigt von 6,30 auf 10 Bolívares pro Dollar. Ob sich dadurch die staatlich festgelegten Preise für die wichtigsten Grundnahrungsmittel und Verbrauchswaren erhöhen, ließ Maduro offen, kündigte aber deren Überprüfung an sowie eine Neuordnung der staatlichen Supermarkt- und Verkaufsketten.

Zugleich verkündete Maduro eine 52-prozentige Anhebung des Mindesteinkommens ab März. Mit allen Zulagen steigt das Mindesteinkommen von 16.400 Bolívares auf 24.900 Bolívares. Bei einer jährlichen Inflationsrate von rund 150 Prozent ist dies jedoch kein Ausgleich für den stetigen Kaufkraftverlust.

Abhängig vom Öl

Venezuela ist nahezu komplett von seinen Ölexporten abhängig. Mitte 2014 lag der Preis für das Fass Öl noch knapp über 90 Dollar. Inzwischen ist er auf unter 25 Dollar pro Fass gefallen und liegt damit nur noch wenig über den auf 20 Dollar geschätzten Produktionskosten pro Fass des in der Regel schweren und mittelschweren venezolanischen Rohöls.

Entsprechend schrumpften die Exporterlöse im vergangenen Jahr um knapp 70 Prozent. Und weil Venezuela außer Erdöl so gut wie nichts exportiert, kann es entsprechend weniger importieren. Wie dramatisch die Lage ist, ließ Maduro jetzt erkennen. Überwies der staatliche Ölkonzern Pdvsa im Januar 2015 noch rund 3 Milliarden Dollar an die Zentralbank, so waren es in diesem Januar nur 77 Millionen Dollar.

Die grassierende Inflation frisst die Erhöhung des Mindestlohnes auf

Auch die politische Krise hat sich verschärft, seit die Opposition in der Nationalversammlung die Mehrheit stellt. Der Auslöser für die jüngste Eskalation im Machtkampf zwischen Präsident und Parlament war das Dekret über den wirtschaftlichen Notstand, das Maduro am 14. Januar verkündete. Während der regierungsfreundliche Oberste Gerichtshof dessen Verfassungsmäßigkeit bestätigte, lehnte es die Nationalversammlung ab. Einem unfähigen Präsidenten noch mehr Machtbefugnisse zu geben sei der falsche Weg, so der Tenor der Parlamentsmehrheit. Damit bestand zunächst ein Patt im Machtpoker zwischen Regierung und Parlament.

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Parlamentsentscheidung für ungültig. Die Begründung: Die Nationalversammlung habe nicht innerhalb von 48 Stunden über das Dekret befunden, wie es im Gesetz über einen Ausnahmezustand vorgesehen ist.

Comments

[Trabantus]

Warum geht mir da bloß die Vokabel Militärputsch durch den Kopf?