: „Zum Wahlverein verkommen“
■ Offener Streit innerhalb der niedersächsischen Grünen
Nur wenige Tage nach dem Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen ist in der Partei ein offener Streit ausgebrochen. In einem Brief an den Landesvorstand kritisierte die noch amtierende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thea Dückert, massiv die Parteiführung. Der Wilhelmshavener Parteitag habe den Grünen „erheblichen Schaden zugefügt“. Es sei „einmalig und unverantwortlich“, wenn ein Landesvorstand einen Parteitag plane, der keine politische Debatte über vier Jahre rot-grüner Koalition und die Landtagswahl vorsehe. In Wilhelmshaven seien die Grünen „zum Wahlverein verkommen“, schreibt Dückert.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind auch unterschiedliche Bewertungen der zu Ende gehenden Regierungsbeteiligung der Grünen. Dückert weist die Einschätzung der Landesvorstandssprecherin Gila Altmann zurück, wonach die Grünen trotz der Regierungsbeteiligung ein gutes Wahlergebnis erzielt hätten. Darüber hätte debattiert werden müssen.
Während der gesamten Regierungszeit seien wichtige Debatten verhindert worden. Das Spannungsverhältnis zwischen „grünen Utopien und Programmen“ und der Wirklichkeit „kleiner Regierungsschritte“ sei „zugekleistert“ worden, so Dückert. Stattdessen seien immer nur Fraktion und Regierende für die „Aushöhlung grüner Grundsätze“ verantwortlich gewesen, während sich Landesvorstand und Partei als „Hort des Guten“ gesehen hätten.
Der Landesvorstand hält die Kritik dagegen für überzogen und ungerechtfertigt. Dückert rufe damit zur Fraktionsbildung innerhalb der Grünen auf, sagte Landesvorstandssprecher Gerhard Kiehm. Es sei zu befürchten, daß sich wieder alte Parteiflügel bilden, die es in den vergangenen Jahren nicht mehr gegeben habe. dpa
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